Rote Karte für weiteren Rentenklau und Leistungsabbau

Die deutliche Ablehnung der Rentensenkung ist ein grosser Erfolg für alle Arbeitnehmenden und auch für die Gewerkschaft Unia. Gemeinsam mit der Konsumentenpresse hat die Unia im Dezember 2008 das Referendum gegen die Senkung des Umwandlungssatzes ergriffen, welches von zahlreichen Parteien und Organisationen unterstützt wurde.
Mit der Ablehnung der Senkung des Umwandlungssatzes haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zwei Dinge deutlich gemacht:
 
Jetzt Übungsabbruch beim Abbau bei AHV und Arbeitslosenversicherung!
Ein Abbau bei der sozialen Sicherheit kommt nicht in Frage. Die Arbeitnehmenden akzeptieren nicht, dass die Manager und Aktionäre bereits wieder an der Sonne sitzen und Gewinne scheffeln, während die Arbeitnehmenden die Krise mit Leistungskürzungen ausbaden sollen. Den Volkswillen ernst nehmen bedeutet nun:

• Kein Rentenklau bei der AHV. Das Parlament muss die Abbauübung der 11. Revision abbrechen.
• Kein Abbau auf dem Buckel von Arbeitnehmenden, die ihre Stelle verloren haben (AVIG).

In beiden Fällen würde die Gewerkschaft Unia den Abbau mit einem Referendum bekämpfen.
Es braucht vielmehr eine Reichtums- und Bonisteuer, welche die Verursacher und Profiteure der Krise zur Kasse bittet und einen Mindestlohn, der in der Schweiz sicherstellt, dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können. 
 
Die berufliche Vorsorge ist kein Selbstbedienungsladen
Mit dem Selbstbedienungsladen in der beruflichen Vorsorge muss aufgeräumt werden:

• Die Verwaltungs- und Anlagekosten müssen massiv gesenkt werden. Statt Mitesser zu mästen, muss das Geld den Versicherten zugute kommen.
• Die 2. Säule ist eine Sozialversicherung und kein Renditeobjekt. Private Gewinne der Versicherungen müssen untersagt werden.
• Es muss verhindert werden, dass skrupellose Berater die Pensionskassen in spekulative Abenteuer stürzen: Hedgefounds u.ä. haben in einer Sozialversicherung nichts verloren.
• Es braucht eine Aufsichtsbehörde, welche ihre Aufgaben wahrnimmt. Die FINMA ist zu stark mit den Versicherungen verknüpft und hat versagt.

 
Grosser Einsatz von Unia-Mitgliedern war entscheidend
Über Tausend Unia-Mitglieder haben sich aktiv an der Abstimmungskampagne beteiligt. Sie haben 250'000 Rentenklaurechner und mehrere Hunderttausend Flugblätter verteilt und zahlreiche Aktionen organisiert. Ihr Einsatz war entscheidend. Denn die Unia und ihre Mitstreiter hatten mehr als zehnmal weniger finanzielle Mittel für die Abstimmungskampagne, als die Befürworter. Auf diese aktiven Mitglieder kann Unia auch bei weiteren Abstimmungskampagnen zählen.
Für weitere Rückfragen:

• Andreas Rieger, Unia-Co-Präsident
• Rita Schiavi, Geschäftsleitungsmitglied der Gewerkschaft
• Hans Hartmann, Unia-Mediensprecher
• Nico Lutz, Kampagnenleiter der Unia-Kampagen „Nein zum Rentenklau"